Bürgerschaftswahl 2023 Archive - Schülerzeitung Gymnasium Horn

Seit Wochen hängen Wahlplakate an Straßenlaternen und Wänden und die Bürgerschaftswahlen am 14. Mai rücken näher. Während die Parteien fleißig Wahlkampf betreiben, stellt sich uns Schülern und Schülerinnen die Frage, welche Partei wir unterstützen wollen.

Wer bis dahin 16 Jahre alt ist, kann sogar selbst Kreuze auf Wahlzettel setzen. Jeder sollte mitfiebern, denn Entscheidungen, die im Senat getroffen werden, betreffen uns alle. Jedoch sind Wahlprogramme oft lang, das der Grünen umfasst sogar 249 Seiten, und wenn sie nicht lang sind, dann sind sie zumindest kompliziert geschrieben. Im schlimmsten Fall sind sie beides und, um die erste Seite des Wahlprogramms der SPD zu zitieren: „Nicht jeder und jede hat die Zeit 150 Seiten […] zu lesen.“ Die Ziele lassen sich viel kürzer vorstellen.

Die SPD tritt mit dem amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte (57) unter dem Motto „Stark für Bremen“ an. Er ist seit vier Jahren im Amt und führte Bremen durch Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie. Was die wenigsten über ihn wissen ist, dass er vor seiner politischen Karriere Bandleader werden wollte und heute noch begeistert Gitarre spielt. Mit ihm als Spitzenkandidaten möchte die Partei die Innenstadt attraktiv erscheinen lassen, unter anderem durch die Eröffnung eines Stadtmusikanten-Literaturhauses. Außerdem streben sie danach, Bremen bis 2038 klimaneutral werden zu lassen. Ein Ziel, das sie mit mehreren Parteien teilen. Auch die Häfen sollen für 500 Millionen Euro ausgebaut werden. Warum man sie wählen sollte, teilten sie unserer Schülerzeitung trotz Anfrage nicht mit. Die SPD kann sich eine erneute Koalition mit den Linken und den Grünen vorstellen.

Laut Umfrage gleichauf mit der SPD liegt die CDU mit ihrem Tandem, das sich aus Frank Imhoff (55) und Wiebke Winter (27) zusammensetzt. Herr Imhoff ist Bürgerschaftspräsident, während Frau Winter als Landesvorsitzende die Junge Union führt, die CDU-Gemeinschaft für junge Menschen.

„Das Wahlprogramm der CDU Bremen ist modern, vernetzt und neu. Wir setzen einen klaren Fokus auf Bildung, denn die Bildungspolitik in Bremen muss endlich besser werden.“

Wiebke Winter zur Schülerzeitung

Dementsprechend wollen sie Ziffernoten ab der 3. Klasse einführen und sogenannten „Glücksunterricht“, bei welchem es sich um eine Lebenskunde handelt, die den Umgang mit Emotionen und Ängsten lehren soll. Auch unsere Schule kommt in ihrem Wahlprogramm vor, die CDU will zum Beispiel das AbiBac am Leben halten. Davon abgesehen sind beide Spitzenkandidaten bekannt, sich für das Klima einzusetzen: Herr Imhoff ist ausgebildeter Landschaftspfleger, während Frau Winter eine Mitgründerin der Klimaunion ist, eine Organisation, die sich für den Klimaschutz engagiert. Klimatechnisch möchte die CDU eine Wasserstoffinfrastruktur etablieren. Den Bürgermeister würde Frank Imhoff stellen. Seine Tandempartnerin würde dabei an seiner Seite die Ideen der Generation Z vertreten.

Die Grünen sind bei ihrer Spitzenkandidatin Maike Schäfer (51) geblieben, Bremens amtierende Umweltsenatorin, welche die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in den letzten vier Jahren mitverantwortet. Das Motto ihres Wahlprogramms lautet: „Zukunft möglich machen“, wobei ihr Schwerpunktthema unsere Gesellschaft ist und überraschenderweise nicht der Umweltschutz. „Unser Fokus liegt bei den Bedürfnissen des Menschen und der Gesellschaft“, erklärte uns ein Parteimitglied. Dementsprechend wollen sie in Bremen neue Wohnräume schaffen sowie ein Landesamt für Migration eröffnen. Klimatechnisch setzen auch die Grünen auf die Etablierung einer Wasserstoffinfrastruktur und den Ausbau des Hafens. Maike Schäfer ist außerdem für ihren Feminismus bekannt.

Den jüngsten Bürgermeisterkandidaten stellt bei der kommenden Wahl die FDP mit Thore Schäck (38). Bei diesem Spitzenkandidaten handelt es sich um einen Start-Up-Unternehmer, der vorher SPD-Mitglied war. Ein Funfact über ihn ist, dass er eine Zeit lang der Personalleiter des Modeunternehmens „About you“ war. Mit ihm und dem Leitsatz „So machen wir Bremen wieder zum Aufsteiger“ will die FDP die Bremer Wirtschaft stärken und die Häfen durch Digitalisierung modernisieren. Zudem wollen sie für die weitere Nutzung des Passagierflughafens und für den Autoverkehr einstehen. Besonders wichtig ist Ihnen ein klimafreundliches Bremen bis 2038 ohne die Schuldenbremse zu lockern. Wie auch alle anderen Parteien setzt die FDP auf die Etablierung einer Wasserstoffinfrastruktur. Die Partei gab unserer Schülerzeitung keinen Kommentar ab.

Die Linken werden bei den Wahlen von Kristina Vogt (57) angeführt. Sie ist die amtierende Wirtschaftssenatorin. Beim Gespräch mit unserer Schülerzeitung äußerte sie:

„Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und denken, dass wir gut geeignet sind, um erneut zu regieren.“

Sie bezieht sich dabei auf Beschlüsse wie die Einführung der Bremer Freikarte für Jugendliche. Unter dem Motto „Das schaffen wir mit links!“ will die aus der DDR hervorgegangene Partei die Armutsschere in unserer Gesellschaft verkleinern. Wie die Grünen setzen sie bei ihrem Wahlprogramm auf menschliche Bedürfnisse. Daher wollen sie eine Höchstgrenze für Mieten einführen, damit das Wohnen in Bremen vereinfacht wird. Außerdem möchten sich die Linken für ein Null-Euro-Ticket für Bus und Bahn stark machen und dementsprechend die Schuldenbremse in unserem Bundesland abschaffen.

Als letzte in den Bürgerschaften vertretene Partei treten die Bürger in Wut mit Pied Leitreiter (58) an, der bis 2015 AFD-Mitglied war. Dieser Politiker verlor 2019 sein Bürgerschaftsmandat und sitzt seitdem im Beirat Horn-Lehe. Mit ihm an der Spitze setzen sie bei der diesjährigen Wahl den Fokus auf die Sicherheits- und Verkehrspolitik. Während des Wahlkampfes sollen sie mit der konservativen Partei aus Hessen „Bündnis Deutschland“ fusionieren, die sich zwischen der CDU und der AfD einordnet. Die Kernforderung ihres Wahlprogramms ist die schnelle Abschiebung von kriminellen Ausländern und ein Verbot der Wiedereinreise auf Lebenszeit.

Die AfD ist nicht zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss entschieden, da ihre aufgestellten Listen aufgrund eines internen Streits ungültig waren.

Das war unser Überblick über alle Parteien, die derzeit in der Bürgerschaft vertreten sind. Außerdem treten noch zehn kleinere Parteien an.

Hier geht es zu den Wahlprogrammen der hier vorgestellten Parteien:

SPD: https://spd-land-bremen.de/x/SPD-Zukunftsprogramm-2023/html5.html#/1

CDU: https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-03/REGIERUNGSPROGRAMM%20CDU%20BREMEN%202023.pdf

Bündnis 90/Die Grünen: https://gruene-bremen.de/wp-content/uploads/sites/64/2023/03/2023_Zukunft_moeglich_machen_gruenes-Wahlprogramm.pdf

AfD (tritt nicht an): https://www.afd-bremen.de/programmatik/wahlprogramm-2023

Die Linken: https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/2022/Landesverband/2023/Wahlen_2023/230217_LNK_Langfassung_Wahlprogramm__1_.pdf

FDP: https://www.fdp-bremen.de/wp-content/uploads/2023/03/FDP-Bremen-Wahlprogramm-2023.pdf

Bürger in Wut: http://biw-bremen.de/programm